Fraktion

Stellungnahme zum Haushalt 2017 der Stadt Breuberg am 08.02.2017


Sabrina Klingenberg, Fraktionsvorsitzende

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, heute beraten und beschließen wir über den Haushaltsplan und den Investitionsplan 2017.

Mit diesen Beschlussfassungen entscheiden wir darüber, mit welchen Investitionen in Form von Projekten und Maßnahmen wir Breuberg stärken und unsere Lebensqualität verbessern wollen. Dabei müssen wir den Spagat zwischen Investitionen auf der einen Seite und der Stabilisierung der Haushaltslage auf der anderen Seite schaffen. Denn wir entscheiden mit unserem Beschluss auch darüber, wie sich die Haushaltslage weiter entwickeln soll. Und auf diese beiden Aspekte der Beschlussfassung möchte ich jetzt näher eingehen.

Zunächst grundsätzlich zur Haushaltslage:

Der vorliegende Haushaltsplan sieht für das Jahr 2017 im Jahresergebnis einen Überschuss von 123.131 € vor. Der Finanzmittelbestand konnte sich vom ursprünglich prognostizierten Defizit von 295.000 € auf ein Ergebnisplus von 48 € verbessern. Somit schließt der Haushalt der Stadt Breuberg – das will ich deutlich betonen - im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen mit einer positiven Bilanz ab!

Denn ausschlaggebend für die grundsätzliche Haushaltslage ist das Ertragsaufkommen. Breuberg ist in der glücklichen Lage, von Einkommens- und Gewerbesteuer zu profitieren. Gleichzeitig ist unser Haushalt dadurch aber auch von konjunkturellen Verläufen abhängig. Geplant wird im vorliegenden Haushalt mit einem Mittelwert von 3,8 Millionen Euro Gewerbesteuer bei einem Einkommensteueraufkommen von 3.156.760 Euro und Schlüsselzuweisungen von 1.787.035 Euro. Für das kommende Jahr ist bereits abzusehen, dass die Stadt Breuberg geringere Schlüsselzuweisungen erhalten wird und höhere Kreis- und Schulumlage zahlen muss.

Hieran wird deutlich, dass die Haushaltslage zu einem ganz grundlegenden Teil nicht von Entscheidungen der Parlamentarier oder des Magistrates abhängt, sondern von wirtschaftlichen Faktoren einerseits und politischen Entscheidungen andererseits bestimmt wird, die auf höheren Ebenen getroffen werden.

Denn, sehr geehrte Damen und Herren, deutschlandweit besteht bei den Kommunen derzeit ein Investitionsrückstand von rund 136 Milliarden EUR! Dabei sind – und hier zitiere ich Dieter Franz aus dem Hessischen Landtag - „Die kommunalen Steuern und Gebühren in Hessen alleine von 2010 auf 2014 um 370 Millionen Euro gestiegen und gleichzeitig die Investitionen um 750 Millionen Euro jährlich gekürzt worden!" Über das Mittel der Kommunalaufsicht werden die Kommunen gezwungen, ihre Grundsteuern anzuheben, zuletzt von 220 v.H. auf 365 v.H. Punkten.

So hat die hessische Landesregierung die Kommunen über Jahre hinweg immer weiter ausbluten und die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung immer kleiner werden lassen. Dies führt dazu, dass in zahlreichen Kommunen Investitionen und Maßnahmen, die dringend nötig wären, nicht getätigt werden können. Den kommunalen Parlamenten und Verwaltungen wird Stück für Stück der Handlungsspielraum aus der Hand genommen. Die Mittel aus dem derzeitigen kommunalen Finanzausgleich reichen bei weitem nicht aus, um diese Löcher zu füllen.

Und dennoch – trotz dieser Umstände und diesen Umständen zum Trotze  – schaffen wir es in Breuberg immer wieder und auch in diesem Jahr, einen soliden Haushalt auf die Beine zu stellen.

Ich möchte an dieser Stelle unseren Dank und ein großes Lob an die Verwaltung, vor allem an Frau Eckhardt für die Erstellung dieses beachtlichen Werkes aussprechen. Es zeugt wie immer von fachlicher Kenntnis und umfassender Kompetenz.

Und es zeugt im Ergebnis ebenso von einer soliden Finanzpolitik, die die SPD als Mehrheitsfraktion und die SPD-Bürgermeister über viele Jahre hinweg bereits bestreiten.

Denn es ist uns – der SPD-Fraktion – wichtig, dass vorausschauend und an die Umstände angepasst gewirtschaftet wird. Dies ist einer unserer Grundsätze und ist es immer gewesen.

Ebenso wichtig ist uns allerdings, dass wir hier in Breuberg den Status Quo eben nicht nur verwalten, sondern dass wir aktiv unsere Stadt gestalten und zukunftsfähig weiter entwickeln.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein gutes Wohnumfeld. Hierzu zählt, dass öffentliche Gebäude und Straßen instand gehalten werden müssen. Die hohen Abschreibungen im Haushalt für den Unterhalt von Hallen und städtischer Infrastruktur zeugen an dieser Stelle von einem hohen Standard. Denn richtig lebenswert wird unsere Stadt erst dadurch, dass gute kulturelle und sportliche Angebote vor Ort ermöglicht werden, dass es Unterstützung und Angebote für junge und ältere Menschen gibt, und dass gute und bezahlbare Kindergärten zur Verfügung stehen.

Und genau hier sehen wir unsere Ansatzpunkte.

Die Regelbetreuung in den Kindergärten ist in Breuberg gebührenfrei. Nach unserer Überzeugung muss der Zugang zu frühkindlicher Bildung allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden. Kinder sozialisieren sich im Alter zwischen drei und sechs. Sie lernen im Kindergarten wie man sich in Gruppen gegenüber den anderen Kindern verhält, sie werden im Bereich der kognitiven und motorischen Entwicklung gefördert und erwerben die deutsche Sprache bereits vor Eintritt in das Schulsystem.

Dadurch wird den betroffenen Kindern selbst der gleiche Zugang zu Bildung ermöglicht und gleichzeitig allen Kindern bessere Voraussetzungen geschaffen. Denn ein homogenes Klassenklima kommt allen Schülerinnen und Schülern zu Gute. 

Die Grundschulen in Rai-Breitenbach und Sandbach haben uns bestätigt, dass dies tatsächlich auch so ist.

Und weil es uns bei jeder Haushaltsbesprechung seit Jahren immer wieder vor gehalten wird, möchte ich an dieser Stelle auch Tacheles reden:

Die Forderung, moderate Kindergartengebühren zu erheben, bringt unsere Stadt nicht viel weiter. Bei einer Kindergartengebühr von 100 Euro im Monat würden wir Einnahmen von 140.000 Euro im Jahr erzielen. Diese Summe könnte man woanders investieren. Aber sie reicht nicht aus, um den Haushalt zu sanieren oder um beispielsweise noch eine fünfte Halle in Breuberg zu bauen. Insgesamt sind Kindergärten in allen Kommunen hohe Kostenfaktoren.

Letztlich ist aber genau das Gegenstand von Politik: Breuberg hat einen sehr hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Die Gebührenfreiheit der Regelbetreuung ist ein erfolgreiches Konzept, das diesem Umstand Rechnung trägt und von dem alle Breuberger Kinder profitieren. Diese 140.000 Euro investieren wir als SPD-Fraktion an dieser Stelle ganz bewusst. Wir finden, dass sie in die Zukunft unserer Kinder nämlich genau richtig investiert sind!

Und in dieser Hinsicht ist auch die Investition in den Hoaschter Treff zu verstehen: Hier wurde eingespart, wo es ging. Dass die Kosten sich im Vergleich zum ersten Investitionsansatz erhöhten, ist maßgeblich auch der Baukonjunktur geschuldet, die in dieser Zeit förmlich explodiert ist. Neue Preisgefüge auf dem Markt und die historischen Funde und Ausgrabungen haben das Projekt verteuert, aber gleichzeitig auch mehr Fördergelder seitens der EU bewirkt.

Und hierzu möchte ich auch noch eine Randnotiz einfügen, sehr verehrte Damen und Herren:

Seitens der BWG wurde dieses Thema trotz ihrer Zustimmung im Parlament über Facebook auf der BWG-Seite im Nachhinein nochmals scharf kritisiert.

Hier ist zu erwähnen, dass der Austragungsort parlamentarischer Diskussion laut HGO die einzelnen Gremien des Stadtparlaments sind. In den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung zu den Themen zu schweigen, in den Abstimmungen sogar seine Zustimmung zu erteilen und dann hinterher auf Facebook abzurechnen, ist nicht die Art von parlamentarischer Artbeit wie wir sie verstehen und stellt für uns im Übrigen auch keine Basis für eine verlässliche Zusammenarbeit dar. 

Die BWG-Auslassungen auf Facebook führten dazu, dass Personen aus der Bevölkerung diesem Projekt Steuerverschwendung vorwarfen und den Allgemeinnutzen absprachen.

Und hier wollen wir ganz klar Stellung beziehen:

In Hainstadt ebenso wie in ganz Breuberg, gibt es ein reges Vereinsleben. Der Hoaschter Treff kann von allen Vereinen in Breuberg genutzt werden. Für die Hainstädter und für alle anderen Breuberger wird hier ein Raum für kulturelles Angebot und Vereinsveranstaltungen geschaffen. Das bedeutet eine Aufwertung der Lebensqualität aller Breubergerinnen und Breuberger.

Und wer mir ernsthaft trotzdem noch erzählen will, dass dies eine Verschwendung von Steuergeldern ist und keinen Allgemeinnutzen hat, der soll bitte nicht vergessen, das auch der Arbeitsgemeinschaft Hoaschter Treff und allen denen zu erzählen, die sich viele Stunden ehrenamtlich in dieses Projekt und in ihren Vereinen eingebracht haben.

Die SPD-Fraktion sagt deshalb auch hier ein klares JA zu diesem Projekt und zu dieser Investition.

Und auch im Thema Ortsentlastungtangente verhält es sich ähnlich. Denn auch diese Entscheidung ist unsererseits nicht etwa leichtfertig getroffen, sondern im Sinne der Weiterentwicklung unserer Stadt wohl überlegt. Das möchte ich ebenfalls gerne erläutern:

Die aktuell angekündigte Schließung des Vibracoustic-Werkes in Neustadt bewegt uns.

Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen die Kündigungen ihrer Arbeitsplätze eine Katastrophe dar und Breuberg sieht sich dem Verlust eines wichtigen Industriestandorts gegenüber. Wir erklären uns als SPD-Fraktion mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch.

Mit unseren Freunden von der Gewerkschaft und dem Betriebsrat haben wir Kontakt aufgenommen. Wir unterstützen unseren Bürgermeister Jörg Springer und unseren Landrat Frank Matiaske alternative Arbeitsplätze in Breuberg und im Odenwaldkreis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Vibracoustic aufzutun und neue Perspektiven für den Standort zu entwickeln.

Die Unternehmenspolitik des Vibracoustic-Konzerns, die von mangelnder Transparenz und zu wenig Informationsaustausch zu sein scheint, prangern wir an.

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD zur Bundestagewahl 2017, wir derzeit oft nach seinem Steuerkonzept gefragt. Seine Antwort "Ich habe noch keins", er wolle der Debatte darüber aber einen Grundsatz voranstellen: "Diejenigen, die im Land hart für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt sein, als die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können." (FR 06.02.2017)

Die SPD in Breuberg schließt sich dieser Auffassung an und unterstützt Martin Schulz darin, dass dieser Ungerechtigkeit in naher Zukunft massiv entgegen gewirkt wird. Das bedeutet auch, dass Konzerne und Großbetriebe ihre Verantwortung für die Beschäftigten wieder wahrnehmen müssen. Dass es eben nicht damit getan ist, in Zeiten guter Geschäfte mit dem Personal die Gewinne einzufahren und in schlechteren Zeiten das Personal vor die Tür zu setzen. Dass diese Übernahme von Verantwortung kaum noch eine Rolle spielt, müssen die Beschäftigten der Vibracoustic hier in unserer kleinen Stadt gerade sehr schmerzhaft erfahren. Auch hier geht es in erster Linie um die Interessen des Konzerns, der Profitmaximierung!

Die konkreten Verhandlungen und Planungen zur Zukunft des Areals liegen in den Händen der Trelleborg als Eigentümer.

Auf die diese Verhandlungen können wir als Kommunalparlament daher keinen Einfluss nehmen. Was wir allerdings beeinflussen können, sind die Standortbedingungen. Wir wollen den Industriestandort Breuberg erhalten und stärken. Deshalb halten wir den Bau der Ortsentlastungstangente für richtig und notwendig. Die Ortsentlastungstangente entlastet nicht nur die Hainstädter Bürgerinnen und Bürger und trägt zur Erhöhung der Lebensqualität im Stadtteil bei, sondern sie bedeutet für Unternehmen auch eine wichtige Anbindung an zentrale Zulieferstraßen.

Mit unserer Zustimmung wollen wir daher heute auch dieses Projekt weiter voran bringen.

Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: erst die Zustimmungen zum Haushalt und zum Investitionsplan stellen sicher, dass die Projekte, die wir in vergangenen Stadtverordnetenversammlungen beschlossen haben, auch tatsächlich finanziert und damit umgesetzt werden können!

So haben wir auch dem Investitionsplan der Freiwilligen Feuerwehr in Breuberg zugestimmt in dem Wissen, dass dieser Plan im Investitionsprogramm dieses Haushaltes aufzuführen und für eine Umsetzung mit dem Haushalt auch zu beschließen ist.

Und genau so haben wir es auch in den vergangenen Jahren gehandhabt. Wie wichtig die freiwilligen Feuerwehren, wie wichtig das Engagement jedes einzelnen von Ihnen für die Kommunen ist, kann nicht genug beteuert werden. Ohne die Freiwilligen Feuerwehren könnten die Kommunen nicht für die Sicherheit und Rettung der Menschen im Brand- oder Katastrophenfall oder bei Autounfällen sorgen. Sie wären finanziell dazu nicht in der Lage. Das ist Fakt und dessen sind sich die Politiker durch die Bank auch sehr bewusst. Aber gute Wünsche und Beteuerungen alleine helfen nicht - sie bezahlen keine Digitalfunk Alarmierung und kein Hilfeleistungslöschfahrzeug.

Aber unser JA zum Haushalt tut es!

Daher fasse ich abschließend zusammen: Der vorliegende Haushalt schließt mit positiver Bilanz ab. Er enthält wichtige Sanierungen, wie z.B. die Thermen der Häuser in der Schwimmbadstraße, die Dachabdichtung am Feuerwehrhaus Sandbach sowie die kostengünstige Sanierung der Fassade der Heinrich-Böhm-Halle.

Zusätzlich finden sich wichtige Investitionen für Breuberg. Wir wollen, dass das Schwimmbad saniert wird (345.000€). Wir wollen, dass der Hoaschter Treff fertig gestellt werden kann (213.000€). Wir wollen, dass in Neustadt die Breitenbacher Str./Bahnhofstraße (820.000€) erneuert wird und wir wollen, dass die Planungen der Ortstangente Hainstadt weiter voran getrieben werden können.

Die SPD-Fraktion hält deshalb ihr Wort und stimmt dem vorliegenden Haushalt 2017 und dem Investitionsplan zu.

Denn:

Wir stehen zu unseren Entscheidungen in den Stadtverordnetenversammlungen.

Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind.

Denn wir wollen Breuberg weiter voran bringen. Wir halten unser Wort!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Sabrina Klingenberg,

Fraktionsvorsitzende

 

Legislatur 2016/21

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Breuberg besteht aus 31 Sitzen. Davon stellen wir als SPD 16 Sitze (51,0%). Die SPD bildet damit wiederholt die stärkste Fraktion. Im rechten Menü können Sie sich die Stadtverordneten der SPD-Fraktion anschauen, sowie die Mitglieder des Magistrats und den Bürgermeister der Stadt Breuberg Jörg Springer (SPD).

Die Breuberger Mitglieder in den Kommunalparlamenten erreichen sie entweder über ihre SPD-Breuberg E-Mailadresse oder per info@spd-breuberg.de

 

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