Fraktion Stellungnahme zu Bau und Finanzierung der Ortsentlastungstangente

Stellungnahme zu TOP 7/11a und TOP 7/11b der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Breuberg am 06.09.2017

Der Wunsch oder die Notwendigkeit für den Bau einer Ortsentlastungstangente ist seit Jahrzehnten Thema in Breuberg. Die Belastung der Ortsdurchfahrt Hainstadt ist durch den Schwerlastverkehr immens hoch. Die Lebensqualität der Anwohner leidet, das tägliche Leben wird durch Lärm und Erschütterungen belästigt – das Verkehrsaufkommen ist unzumutbar. Ebenfalls stellt die Ortsdurchfahrt auch für den Schwerlastverkehr selbst, der für Breuberg als Industriestandort unverzichtbar ist, keine gute Bedingung dar. Für die Sicherung des Standortes Breuberg und für die Entwicklung der Region ist es unabdingbar, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und Neue geschaffen werden. Denn auch Breuberg ist vom demographischen Wandel, der im Odenwald zunehmend spürbar ist, nicht ausgenommen. Politik muss die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Mit dem Anschluss an die Frankfurt Rhein-Main GmbH durch den Beschluss des Odenwälder Kreistages hat der Kreis einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Breuberg – wie der gesamte Odenwaldkreis – hat keine direkte Anbindung an eine Autobahn und ist daher auf den guten Ausbau der Zubringerstraßen angewiesen. In diesem Sinne stellt der Bau der Ortsentlastungstangente nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität für die Hainstädter Bevölkerung dar, sondern ist als Teil der wichtigen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Odenwaldkreis anzusehen und sichert Arbeitsplätze in Breuberg.

Der alleinige Beschluss über den Bau der Ortsentlastungstangente ist allerdings nicht ausreichend. Die Stadt Breuberg – so war es von Beginn an allen Stadtverordneten bekannt – muss zur Finanzierung der Ortsentlastungstangente, die bis zur Fertigstellung rund 6 Mio. Euro kosten wird, einen Kredit aufnehmen, der jährlich mit rd. 188.000 Euro den Haushalt insgesamt über 35 Jahre belasten wird. Für diesen Kredit muss zur Gegenfinanzierung eine Möglichkeit im Haushalt aufgezeigt werden. Ist dies nicht der Fall, droht der Stadt jedes Jahr von Seiten der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept, das mit der Überprüfung der freiwilligen Leistungen einhergehen wird. Dies würde für Breuberg und für alle Breubergerinnen und Breuberger einen Rückschritt bedeuten – und das wollen wir entschieden vermeiden. Wie sich die finanzielle Situation in diesen 35 Jahren entwickeln wird, kann heute nicht vorausgesagt werden. Die finanzielle Ausstattung unserer Kommune hängt beispielsweise ebenso mit der Politik der Landesregierung zusammen wie mit der Entwicklung des Automobilgewerbes. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, ein solides Finanzierungskonzept vorzulegen, das zukunftsfähig ist. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 35 Prozentpunkte auf 415% und der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 375% stellt aus unserer Sicht eine solche solide Finanzierung dar, die im Bedarfsfall Anwendung finden wird. Eine dann Mehrbelastung von 26 Euro jährlich für ein kleines Einfamilienhaus und einer Mehrbelastung des Großgewerbes von 108.520 Euro halten wir in dieser Hinsicht für tragbar.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Bau der Ortsentlastungstangente in TOP 7/11a und dem vorgelegten Finanzierungskonzept in TOP 7/11b daher zu.

gez. Sabrina Klingenberg

Fraktionsvorsitzende

 

Veröffentlicht am 07.09.2017

 

Foto: Büro Zimmermann Landkreis MdB Jens Zimmermann besucht OREG

Als „mutig und innovativ“ bezeichnete Jens Zimmermann das neue Mobilitätskonzept „Garantiert mobil!“. Bei seinem Besuch der OREG GmbH in Michelstadt am Dienstag (29.08.) informierte der Odenwälder Bundestagsabgeordnete sich vor Ort über das Projekt.

„Gerade im Odenwald stellt die ländliche Struktur hohe Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr. Ich finde, „Garantiert mobil!“ ist eine mutige und innovative Idee, die den Odenwälderinnen und Odenwäldern gute Möglichkeiten bietet“, so Zimmermann. Der gesellschaftliche Wandel mit sinkenden Schülerzahlen und einer wachsenden Altersgruppe der Seniorinnen und Senioren stellen den klassischen ÖPNV in Frage. Im Odenwaldkreis ist die Bevölkerung in der Fläche breit verteilt und die Wege sind mitunter lang. „Sicher zu stellen, dass man auch vom kleinen Dorf in die größeren Kreiskommunen beispielsweise zum Arzt oder zum Einkaufen gelangt, gehört für mich zur Daseinsvorsorge und ist daher unerlässlich“ ergänzt Zimmermann.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 06.09.2017

 

Landkreis SPD Odenwald zeigt sich gut aufgestellt und kämpferisch

Als "gut aufgestellt" bezeichnete Unterbezirksvorsitzender Oliver Grobeis seine Odenwälder SPD auf dem Parteitag in Brombachtal vergangenen Montag. Dabei bezog er sich auf die Zusammensetzung des neuen Vorstands und würdigte die bisherige Arbeit des Odenwälder Bundestagsabgeordneten Jens Zimmerman. "Mit Jens Zimmermann haben wir den fleißigsten Bundestagsabgeordneten. Er ist die ganze Zeit im Wahlkreis unterwegs und immer ansprechbar. Das ist es, was die Odenwälder am meisten an ihm lieben." Die Genossinnen und Genossen waren aus dem ganzen Odenwaldkreis an diesem Abend zusammengekommen, um  ihren Bundestagsabgeordneten als Hauptredner zu hören und den Unterbezirksvorstand turnusmäßig neu zu bestimmen.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 23.08.2017

 

Raoul Giebenhain (Fraktionsvorsitzender) Landkreis Kreis-Koalition aus SPD und CDU stärkt Wirtschaftsförderung des Odenwaldkreises und der neuen Oberzent-Stadt

Auf Antrag der großen Koalition aus SPD und CDU hat der Kreistag des Odenwaldkreises in seiner Sitzung vor der Sommerpause den Kreisausschuss des Odenwaldkreises beauftragt dem Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e.V. beizutreten. Ferner wurde die OREG beauftragt eine Konzeption für eine Servicestelle der Wirtschaftsförderung des Odenwaldkreises für die neue Oberzent-Stadt zu erstellen. Die erforderlichen Finanzmittel werden im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt. Die Freigabe der Stelle erfolgt nach Vorlage einer Konzeption durch den Kreistag.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 14.07.2017

 

Bundespolitik Erfolgreiche vier Jahre: Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann zieht Bilanz

Seit vier Jahren vertritt Dr. Jens Zimmermann den Wahlkreis Odenwald (187) im Bundestag und kandidiert wieder bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September. Zum Wahlkreis 187 gehören Städte und Gemeinden aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach und Odenwald. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler schaffte es gleich zu Beginn in den wichtigen Finanzausschuss und ist zudem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Nun zieht er eine Bilanz seiner Arbeit der letzten vier Jahre. 

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 30.06.2017

 

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