Odenwaldkoalition bringt Erhöhung der Ausschussmitglieder des Kreistags auf den Weg

Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode haben die Fraktionen der Odenwaldkoalition eine Erhöhung der Ausschussmitglieder von acht auf zehn beantragt, um die neue Mehrheit im Kreistag des Odenwaldkreises auch in den Ausschüsse klar abzubilden. Diesem Ansinnen hat der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am 31. Mai mehrheitlich zugestimmt.

Blockade von Regierungsvorhaben in den Ausschüssen verhindert

Nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren hätte die SPD bei einer Beibehaltung der gegenwärtigen Mitgliederzahl drei und die ÜWG einen Sitz erhalten. Der Sitz des dritten Regierungspartners, der FDP, wäre unsicher gewesen, da es nach dem nun doch erfolgten Zustandekommen einer AfD-Fraktion zu einem Losentscheid zwischen FDP und AfD um den achten Sitz im Ausschuss gekommen wäre. „Wäre das Los dann auf die AfD gefallen, wie wir es in Erbach in allen Ausschüssen erlebt haben, würden künftig vier Regierungspartner (drei SPD und ein ÜWG-Vertreter) vier Mitgliedern der Opposition (zwei CDU-, einem Grünen- und einem AfD-Vertreter) in den Ausschüssen gegenüberstehen. Dies hätte bei Stimmengleichheit zu einer Blockade von Regierungsvorhaben in den Ausschüssen geführt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain.

Schnelle Handlungsfähigkeit der Kreisregierung gewährleistet

Stillstand wäre die Folge gewesen und der Kreistag hätte jedes Mal Beschlüsse gerade rücken müssen, wäre es zu einem solchen Patt gekommen. „Wir, die Odenwaldkoalition, sind aber in der Pflicht, die schnelle Handlungsfähigkeit der Kreisregierung durch klare Entscheidungen in den Gremien des Kreistags jederzeit zu gewährleisten“, so der Fraktionschef in seiner Rede vor dem Parlament.
Mit der Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder von acht auf zehn, wird die ÜWG nun einen weiteren Sitz erhalten, die Freien Demokraten sind sicher in den Ausschüssen vertreten.
Die Odenwaldkoalition aus SPD, ÜWG und FDP verfügt nunmehr über sechs, die Opposition aus CDU, Grünen und AfD insgesamt über vier Ausschussmitglieder, was die neue Mehrheit im Kreistag auch in den Ausschüssen gewährleistet.