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Aktuell

Bild: Christof Mattes

Günter Rudolph bedankt sich bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen: „Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingungen.“

Der 5. Dezember steht jedes Jahr im Zeichen des Ehrenamts. Dieser Tag ehrt weltweit freiwilliges soziales Engagement in der Gesellschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dankt den vielen engagierten Hessinnen und Hessen: „Ich möchte den Bürgerinnen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Vorschläge des Rats für Digitalethik schaffen neue Probleme und vernachlässigen die IT-Sicherheit von Kommunen

Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Dr. Daniela Sommer kritisiert administratives Vollversagen des Sozialministers – „So geht man nicht mit Menschen um“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert „das administrative Komplettversagen“ von Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Gemeindepflege. Weil das hessische Sozialministerium bislang nicht imstande war, verbindliche Richtlinien für die weitere Förderung…

Bild: Christof Mattes

Gesundheitschancen müssen gerechter verteilt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag: „Mit HIV Infizierte und an AIDS Erkrankte werden…

Bild: Raoul Giebenhain

„Kurze Beine – kurze Wege“ – Odenwaldkoalition setzt sich für den Erhalt der Grundschule in Weiten-Gesäß ein

Dringlichkeitsantrag Der Odenwaldkreis wird als Schulträger den Erhalt der Grundschule in Weiten-Gesäß sichern, sofern sich kein geeigneter freier Träger findet – jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Odenwaldkoalition geht. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben die Kreistagsfraktion von SPD, ÜWG und…

Schwarzgrüne Koalitionsdämmerung hat eingesetzt – CDU und Grüne betreiben politisches Auslaufmodell

Die hessischen CDU-Minister des Inneren, Peter Beuth, und der Justiz, Roman Poseck, haben heute die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS im Hessischen Landeskriminalamt besucht, die gegründet wurde, um Kindesmissbrauch landesweit zu verfolgen und die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Diesen…

Bild: Christof Mattes

Bürgergeld stellt Qualifikation und Ausbildung in den Mittelpunkt – Kritik an vergifteten Debattenbeiträgen der Union

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat begrüßt, dass Bundesrat und Bundestag heute den Weg frei gemacht haben für die Einführung des neuen Bürgergeldes ab dem 1. Januar. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die SPD-geführte Bundesregierung…

Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…

Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessen muss entschiedener und vehementer gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen

Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten, an jedem dritten Tag gelingt dieser Versuch. Jede vierte Frau wird durch ihren aktuellen oder früheren Partner mindestens einmal zum Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Diese Zahlen sind der…

Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Klimagesetz der schwarzgrünen Landesregierung in jetziger Form nicht ausreichend

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, in Wiesbaden: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen – Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem…

Einsatzstrukturen der Polizei weiter verbessern

Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) befragte in der heutigen Sitzung Zeugen zur Einsatztaktik der Polizei in der Tatnacht, insbesondere beim Vorgehen am Haus des Täters, zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und zur Obduktion der Leichname. Die…

Bild: Christof Mattes

Schwarzgrün hat fünf Jahre verschlafen – Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung für Kita-Eltern fällt bei Anhörung durch

Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dies habe die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss…

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