Übersicht
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…
Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen…