Betriebsräte in Südhessen mit kritischem Blick auf Corona-Ausnahmesituation

Bundespolitik


Foto: Marlene Bleicher

Die besonderen Umstände in vielen Betrieben waren Thema bei einer Betriebs- und Personalrätekonferenz des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. In einer Videokonferenz kamen über 30 Arbeitnehmervertreter zusammen, um über die aktuellen Lagen in den Betrieben zu berichten und beraten. Dabei zeigte sich ein differenziertes Bild zur aktuellen Situation. Neben der unklaren Auftragslage und teilweise angeordneter Kurzarbeit spielte natürlich auch Gesundheitsschutz für Beschäftigte eine große Rolle. Allerdings konnten die Arbeitnehmervertreter auch einige positive Entwicklungen vermelden. So liefert ein Unternehmen aus der Metallindustrie eine Spezialmaschine in den Odenwald, um damit Atemmasken zu produzieren.

 

Doch die Verunsicherung bleibt insgesamt hoch. Als Expertin zugeschaltet war Zimmermanns Kollegin Katja Mast. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Mast erläuterte aktuelle Diskussionen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und den Koalitionspartnern von CDU und CSU. Insbesondere die Frage nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes ist leider weiterhin strittig. Einigkeit besteht hingegen bei befristeten Anpassungen der Betriebsratsarbeit. In dieser Woche soll dazu im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, dass es Betriebsräten ermöglicht auch per Telefon oder Video zu Sitzungen zusammenzukommen und Beschlüsse zu fassen. Dieser Vorschlag wurde auch von Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär des DGB, begrüßt. Allerdings wird von Seiten des DGB betont, dass es sich dabei nur um eine Ausnahme handeln soll. Die Regel soll auch in Zukunft die persönliche Zusammenkunft der Betriebsräte bleiben.

Kritisch diskutiert wurde von den Betriebsräten so mache unternehmerische Entscheidung aus Zeiten vor der Corona-Krise. So wurde Arbeitsplatzabbau in der Region immer wieder mit der Verlagerung ins ferne europäische oder gar asiatische Ausland begründet. „Mir wurde noch vor acht Wochen von verantwortlichen eines großen Automobilzulieferers in Babenhausen erklärt, dass die Kunden nicht bereit wären für zuverlässige Lieferungen aus Deutschland mehr Geld zu zahlen“, berichtete Zimmermann. Es sei also nicht ohne Ironie, dass die Bänder in fast allen Autofabriken momentan still stünden, weil die entsprechenden Zulieferer ihre Ware nicht nach Deutschland liefern könnten. Daher war sich die Runde einig, dass die Corona-Krise hier ein Umdenken einläuten müsste.

 

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