Ortsentlastung Hainstadt: CDU-Bedenken treffen auf Widerspruch

Presse


Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet am Mittwoch (18.4.) wie es weiter geht.

Im Gegensatz zur CDU keinen Mangel an öffentlicher Information zu den Planungs- und Kostenständen des Projekts einer innerörtlichen Umgehungsstraße für Hainstadt sieht Breubergs Bürgermeister Frank Matiaske. Als Beleg für seine Sicht führt er zwei Bürgerversammlungen aus dem vorigen Jahr und eine dritte am kommenden Montag (16.) an, die unabhängig von den jetzigen Vorstößen bereits vor Monaten terminiert worden sei.

Dieser Hinweis ist ein Teil der umfassenden Entgegnung, mit der Matiaske auf Kritik und Bedenken der Breuberger CDU rund um das Hainstädter Vorhaben reagiert hat („Tangente: CDU will Bürgerbefragung“, Ausgabe vom 12. April). Die Forderung der Union nach einer Einwohnerbefragung in dieser Sache findet der Verwaltungschef ebenso populistisch wie überflüssig. Wie Matiaske meint, entbehrt die Argumentation der Christdemokraten für einen solchen basisdemokratischen Akt jeder sachlichen Grundlage. So könne etwa nicht von einer „Verdoppelung der Baukosten und damit unkalkulierbarer Kostenexplosion“ gesprochen werden.
Termin.

Die Bürgerversammlung zur Entlastungstangente Hainstadt ist am Montag (16.) um 19 Uhr in der Turnhalle des Breuberger Stadtteils.

„Die bislang genannten unverbindlichen Kostenschätzungen beruhen auf der ursprünglichen Überlegung, die Trasse auf vorhandenen Feldwegen zu führen“, ruft der Bürgermeister in Erinnerung. Im Zuge des bisherigen Beteiligungsprozesses hätten sich durch Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und der beteiligten Behörden Konkretisierungen der Planungen ergeben. Die beträfen beispielsweise den Schallschutz für die Anwohner, die Planung einer dritten Kreisels sowie aufwendige Maßnahmen zum Naturschutz. Unter Einbeziehung all dessen ergibt sich laut Matiaske nun eine Schätzung der Kosten mit 4,5 Millionen Euro, von denen die Stadt Breuberg 3,1 Millionen zu schultern hat. Ohne Sondierung der nun bekannten zusätzlichen Fakten waren die Gesamtkosten mit 3,5 Millionen Euro angenommen worden.
All das muss laut Bürgermeister vor allem auch vor dem Hintergrund der Ausgangssituation betrachtet werden: der von Landesseite angekündigten Sanierung der Ortsdurchfahrt der B 426 mit rund drei Millionen Euro Kanalverlegungskosten für Breuberg und einer zusätzlichen Anwohnerbelastung von 1.15 Millionen Euro für die Erneuerung der Hausanschlüsse sowie der Gehwege. „Die erforderlichen mehrjährigen Bauarbeiten hätten zugleich innerörtliche Umleitungen über einen längeren Zeitraum erforderlich gemacht“, so der Bürgermeister.
Eine mögliche Kollision des alternativen Baus einer Entlastungstangente mit Naturschutzbelangen, wie von der Union in Rede gestellt, sieht der Bürgermeister im jetzigen Stadium nicht mehr. „Der aktuellen Planung liegt sowohl ein faunistisches Gutachten als auch die umfassende Beteiligung der Naturschutzbehörden zugrunde. Damit entspricht die Planung in allen Belangen den naturschutzrechtlichen Vorgaben“, erklärt Matiaske. Keinen Zweifel lässt er dennoch an Offenheit der abschließenden Entscheidung und Beschluss-Hoheit der Stadtverordnetenversammlung: Sie werde sich im Anschluss an die Bürgerversammlung mit der Frage befassen, ob der Bau realisiert werden soll.
„Natürlich taucht in diesem Zusammenhang auch die Frage auf, was mit der Sanierung der Kanäle und Wasserleitungen sowie dem Straßenbelag in der Mainstraße passiert, die nach Fertigstellung einer Ortsentlastungstangente in den kommunalen Besitz übergehen würde“, greift der Bürgermeister einen Einwand der CDU auf. Eine durchgängige Erneuerung der Straßenoberfläche in der Mainstraße aber sei für den Fall der Umleitung großer Teile des Verkehrs auf die neue Straße weder weiter erforderlich noch angedacht, ebenso wenig die vollständige Sanierung der Kanäle und Wasserleitungen.
Diese können dann über punktuelle Sanierungen, in einem weitaus geringeren Umfang als bei einer kompletten Sanierung der Straße durch das Land Hessen, über einen mittel- bis langfristigen Zeitraum realisiert werden.

Quelle: Echo-Online.de