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Fraktion Stellungnahme zu Bau und Finanzierung der Ortsentlastungstangente

Stellungnahme zu TOP 7/11a und TOP 7/11b der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Breuberg am 06.09.2017

Der Wunsch oder die Notwendigkeit für den Bau einer Ortsentlastungstangente ist seit Jahrzehnten Thema in Breuberg. Die Belastung der Ortsdurchfahrt Hainstadt ist durch den Schwerlastverkehr immens hoch. Die Lebensqualität der Anwohner leidet, das tägliche Leben wird durch Lärm und Erschütterungen belästigt – das Verkehrsaufkommen ist unzumutbar. Ebenfalls stellt die Ortsdurchfahrt auch für den Schwerlastverkehr selbst, der für Breuberg als Industriestandort unverzichtbar ist, keine gute Bedingung dar. Für die Sicherung des Standortes Breuberg und für die Entwicklung der Region ist es unabdingbar, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und Neue geschaffen werden. Denn auch Breuberg ist vom demographischen Wandel, der im Odenwald zunehmend spürbar ist, nicht ausgenommen. Politik muss die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Mit dem Anschluss an die Frankfurt Rhein-Main GmbH durch den Beschluss des Odenwälder Kreistages hat der Kreis einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Breuberg – wie der gesamte Odenwaldkreis – hat keine direkte Anbindung an eine Autobahn und ist daher auf den guten Ausbau der Zubringerstraßen angewiesen. In diesem Sinne stellt der Bau der Ortsentlastungstangente nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität für die Hainstädter Bevölkerung dar, sondern ist als Teil der wichtigen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Odenwaldkreis anzusehen und sichert Arbeitsplätze in Breuberg.

Der alleinige Beschluss über den Bau der Ortsentlastungstangente ist allerdings nicht ausreichend. Die Stadt Breuberg – so war es von Beginn an allen Stadtverordneten bekannt – muss zur Finanzierung der Ortsentlastungstangente, die bis zur Fertigstellung rund 6 Mio. Euro kosten wird, einen Kredit aufnehmen, der jährlich mit rd. 188.000 Euro den Haushalt insgesamt über 35 Jahre belasten wird. Für diesen Kredit muss zur Gegenfinanzierung eine Möglichkeit im Haushalt aufgezeigt werden. Ist dies nicht der Fall, droht der Stadt jedes Jahr von Seiten der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept, das mit der Überprüfung der freiwilligen Leistungen einhergehen wird. Dies würde für Breuberg und für alle Breubergerinnen und Breuberger einen Rückschritt bedeuten – und das wollen wir entschieden vermeiden. Wie sich die finanzielle Situation in diesen 35 Jahren entwickeln wird, kann heute nicht vorausgesagt werden. Die finanzielle Ausstattung unserer Kommune hängt beispielsweise ebenso mit der Politik der Landesregierung zusammen wie mit der Entwicklung des Automobilgewerbes. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, ein solides Finanzierungskonzept vorzulegen, das zukunftsfähig ist. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 35 Prozentpunkte auf 415% und der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 375% stellt aus unserer Sicht eine solche solide Finanzierung dar, die im Bedarfsfall Anwendung finden wird. Eine dann Mehrbelastung von 26 Euro jährlich für ein kleines Einfamilienhaus und einer Mehrbelastung des Großgewerbes von 108.520 Euro halten wir in dieser Hinsicht für tragbar.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Bau der Ortsentlastungstangente in TOP 7/11a und dem vorgelegten Finanzierungskonzept in TOP 7/11b daher zu.

gez. Sabrina Klingenberg

Fraktionsvorsitzende

 

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