Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher…
Mehreren Medienberichten zufolge sind bundesweit Kinderarztpraxen und Kinderkliniken überfüllt. Verantwortlich für die angespannte Lage und für die Abweisung von Kindern sind der RS-Virus und die Influenza. Nach dem RKI-Wochenbericht sei in den kommenden Wochen mit weiter steigenden Zahlen zu rechnen.
Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Im Rahmen des Gesetzentwurfs wird für das Auffangen der durch eine Abschaffung wegfallenden Finanzmittel ein befristeter…
